DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.5.2017 (XII ZB 157/16) entschieden, dass bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-) Impfung das Elternteil entscheiden soll, welches die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) befürwortet.
Das Gericht hat zunächst bestätigt, dass es sich bei der Frage, ob ein Kind geimpft wird und wogegen es sich durchaus um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt, die Ebene der elterlichen Sorge damit also berührt ist.
Bei Uneinigkeit ist damit die Entscheidungskompetenz einem Elternteil zu übertragen. Das Gericht hat eine Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten gerecht wird. Insoweit sei auch kein Sachverständigengutachten erforderlich, denn die Empfehlungen der STIKO sind als medizinischer Standard anerkannt. Insoweit eine Impfempfehlung der STIKO vorliegt, ist aufgrund der sachverständigen Erkenntnisse davon auszugehen, dass der Nutzen der Impfungen die Risiken überwiegt.
Rechtsanwältin Marion Bayer, St. Ingbert
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.