DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Die Kundin einer Sparkasse hatte sich darüber beschwert, dass in den Formularen und Vordrucken der Bank immer nur eine männliche Anrede (“ Sehr geehrter Herr…“)
und männliche Personenbezeichnungen verwendet wurden und ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Die Unterlagen würden keine grammatikalisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten.
Das Gericht stieg erst gar nicht in die rechtliche Problematik ein und nahm zur Grundrechtsrelevanz der Anrede bzw. Personenbezeichnungen nicht Stellung, auch nicht zur Frage, ob damit gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen werde, sondern wies die Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen ab. Die Kundin habe sich zu den vom BGH angeführten Argumenten gar nicht substantiiert geäußert. Sie habe noch nicht einmal eine mögliche Verletzung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gerügt, geschweige denn, dass sie sich mit anderen verfassungsrechtlichen Argumenten auseinandergesetzt hätte. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht vom 26.5.2020; Az. 1 BvR 1074/18
01. Dezember 2023 none
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, bereits erledigt sind: Die Gesellschaft ist ins Handelsregister mit einer KRS-Nummer eingetrag
16. November 2023 none
Ein Mieter muss Schadenersatz für den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs zahlen, wenn er Kratzer an den entsprechenden Teilen der Innenverkleidung verursacht hat und keine andere Schadenbeseitigung möglich ist. In dem vorliegenden Fall hatte das LG Koblenz mit Urteil vom 24.04.2023 (4 O 98/21) der Klage des Eigen
26. September 2023 none
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung Die Berliner Zeitung titelte am 16. Januar 2023 „Trotz Personalmangel: 700 Berliner Feuerwehrleuten droht Zwangspensionierung“. Aus diesem Anlass befassen wir uns hier überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.
29. Juni 2023 none
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten Versicherungsleistungen zahlt. Das ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht so. Die Versicherer lehnen häuf
26. Mai 2023 none
Die Klägerin unterhält seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene. Abgesichert ist unter anderem die Pflegebedürftigkeit. Die monatliche Pflegerente ist geschuldet, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe I, II oder III feststellt. Nach der Pflegereform 2017 wird die Klägerin pf
04. April 2023 none
Ein Mieter kann keine Mietminderung wegen Schimmelbildung geltend machen, wenn die Schimmelbildung ausschließlich auf das unsachgemäße Nutzungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage eines Vermieters auf Zahlung der ausstehenden Mietzahlu
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.