DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber. Die vertraglich in Bezug genommenen Kollektivbedingungen wurden im Juni 2004 neu verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen war u.a. eine Lohnerhöhung, die der Kläger in der britischen Arbeitsgerichtsbarkeit bei seinem Arbeitgeber geltend macht. Das nationale Recht in Großbritannien gestattet den Arbeitsvertragsparteien eine Klausel zu vereinbaren, wonach in regelmäßigen Abständen das Arbeitsentgelt von einem Dritten bestimmt wird. Um einen solchen Dritten handelte es sich bei dem National Joint Council for Local Government Services (NCJ), das die hier streitigen Kollektivregelungen für die öffentliche Verwaltung geschaffen hatte. Dem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber war eine Teilnahme am NCJ verwehrt. Der Rechtstreit wurde dem EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, das die Auslegung des Art. 3 RL 2001/23/EG vom 12.03.2001 betrifft.
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C – 426/11
Entscheidungsgründe
Artikel 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen.
Bewertung
Interessant erscheint auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Juli des letzten Jahres, in der es um die Frage ging, ob dynamische Verweisungsklauseln auch bei einem Betriebsübergang nach wie vor Geltung haben. Nach dieser Entscheidung bleibt nunmehr abzuwarten, wie das BAG hiermit umzugehen gedenkt. Zu denken ist hier sicherlich einmal daran, dass das BAG seine erst vor einigen Jahren zu den sogenannten Gleichstellungsabreden geänderte Rechtsprechung wieder aufnimmt, ebenso ist daran zu denken, dass das BAG speziell für den Fall eines Betriebsübergangs hier eine vermittelnde Lösung anstreben könnte. Insoweit bleibt spannend und abzuwarten, welche Auswirkungen die EuGH-Entscheidung auf die Rechtsprechung des BAG mit Blick auf dynamische Verweisungsklauseln bei Betriebsübergängen hat.
07. September 2023 Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
Versandhändler Klingel insolvent: Der Versandhändler Klingel bzw. die dahinterstehende K-Mail Order GmbH & Co. KG aus Pforzheim ist insolvent. Rund 1.300 Mitarbeiter sollen ihre Arbeitsplätze verlieren und sind teilweise schon gekündigt worden. Die Klingel-Gruppe aus Pforzheim meldete bereits im Mai 2023 ein Insolvenzverfahr
27. Juni 2023 Arbeitsrecht
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen - Bundesarbeitsgericht erhöht Belehrungspflichten des Arbeitgebers massiv und verlangt von ihm hellseherische Fähigkeiten! Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Grün
Die Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist ist möglich. Mit seinem Urteil vom 02.05.2023 schiebt nun auch das LAG Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 2 Sa 203/22 einer vielfach von Arbeitnehmerseite aus gelebten Praxis einen Riegel vor. Es liegt damit auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom
17. Februar 2023 Arbeitsrecht
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So: BAG, Urteil vom 16. F
19. Januar 2023 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22) klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Qualifikation Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte haben. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der sich die vom Arbeitgeber angebotenen Schichten selbst aussuchen konnte, was der A
07. Dezember 2022 Arbeitsrecht
Der Neunte Senat des BAG hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 darüber zu befinden, ob der/die Arbeitnehmer/-in (m/w/d) beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des laufenden Kalenderjahres, also nach dem 30.06., seinen/ihren vollen Jahresurlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ge
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.