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Der Gesetzentwurf des BMJ über die Möglichkeiten des BGH zu schnellen Leitentscheidungen für Bürger und Instanzgerichte (s. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-bundesjustizministerium-leitentscheidungsverfahren-am-bgh-effiziente-erledigung-von-masseverfahren) ist aus der Praxis uneingeschränkt zu begrüßen. Die LTO schildert die Möglichkeiten und die geplanten Regelungen der §§ 552 b, 565 n.F., und 148 Abs. 4 n.F., die bei Massenverfahren, wie z.B. die Klagen wegen des Diesel-Skandals, früher als bisher den Instanzgerichten Grundlagen für ihre Entscheidungsfindung geben könnten.
14. März 2024 Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
In der Ära der digitalen Vernetzung spielen Online-Bewertungsplattformen wie Kununu eine immer größere Rolle. Hier können Mitarbeiter, Bewerber und Auszubildende anonym ihre Arbeitgeber bewerten. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Echtheit dieser Bewertungen aufkommen? Das Oberlandesgericht in Hamburg hat nun in einem wegweisenden Be
12. Oktober 2022 Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.