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Willkommen auf dem Anwaltsblog des Deutschen Anwaltssuchdienst DASD. Hier finden Sie Blogbeiträge von anwaltlichen Experten zu aktuellen Rechtsthemen.
28. Mai 2020 Urheberrecht
In dem bekannten Sketch von Loriot „Weihnachten bei H.“ findet sich die Passage „Früher war mehr Lametta“. Die Erben Loriots wandten sich nun gegen ein Unternehmen, das diesen Satz für eigene Zwecke verwendete. Die Münchner Richter erklärten, dass bei einer derart kurzen Wortfolge in einem Sketch nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk aus
26. September 2017 none
Ein Kommunikationsunternehmen versandte an einen möglichen Kunden ein persönlich adressiertes Schreiben, in dem es ihm ein Angebot für einen Anschluss ins Hochleistungsnetz mit Glasfaser anbot. Der Kunde schrieb zurück, dass er mit dem Unternehmen verheerende Erfahrungen gemacht habe und den Anschluss auch nicht umsonst nehmen würde. Das Unternehmen nahm das
23. Dezember 2020 Wettbewerbsrecht
Ein Arzt, dem von der Universität des Saarlandes der Titel Dr. med. verliehen worden war, trat als „Professor“ „Dr. Nauck „Dr. VEKK Moskau” auf. Die Titel Dr. Nauck und Professor waren ihm von einer „Zwischenakademischen Prüfungskommission des Internationalen zwischenakademischen Verbandes für den Sachverständigen und Qualifikationskomite
15. Oktober 2019 none
Die Bezeichnung “Ruhrstadion” kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden. Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht aus
24. Oktober 2017 Handelsrecht
Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben. Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Das OLG Saarbrücken war jedoch der Meinung, bei diesem Slogan handele es sich um eine substanzlose Werbea
11. Juni 2019 Wettbewerbsrecht
Eine Firma hatte für Blutzuckermessgeräte geworben, angeboten, ein derartiges Gerät zum Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ohne darauf hinzuweisen, dass die so erlangten personenbezogenen Daten verwendet würden. Das OLG war der Meinung, dass nach dem Telemediengesetz Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Handelsregistereintrag und Umsatz -steueridentifik
31. Januar 2020 none
Es gibt zahlreiche Portale im Internet, auf denen jedermann zu einem bestimmten Thema seine Meinung äußern darf. Besonders beliebt sind so genannte Hotelportale, auf denen man seine Bewertung zu einem bestimmten Hotel abgeben und seine Erfahrung damit schildern kann. Dass sich manches Hotel gegen eine schlechte Bewertung zur Wehr setzen möchte, leucht
09. Februar 2023 Verkehrsrecht
Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, weiß sicher aus eigener Erfahrung: Auch die unverschuldete Beteiligung macht viel Aufwand und verschlingt Unmengen an Zeit. Zudem bleibt immer die Unsicherheit: Habe ich alles richtig gemacht und nichts übersehen? Viele Geschädigte wissen nicht, dass Ihnen in jedem Fall ei
27. Juni 2023 Arbeitsrecht
Die Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während der Kündigungsfrist ist möglich. Mit seinem Urteil vom 02.05.2023 schiebt nun auch das LAG Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 2 Sa 203/22 einer vielfach von Arbeitnehmerseite aus gelebten Praxis einen Riegel vor. Es liegt damit auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom
03. März 2016 Verkehrsrecht
Mit einem Urteil vom 26. Januar 2016 (VI ZR 179/15) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zu so genannten Parkplatzunfällen geändert. Ausgangslage: Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums war es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Beklagte hatte versucht, mit ihrem Pkw in eine Parklücke zu gelangen. Als das nicht klappte, setzte sie zurück und fuhr
22. September 2017 none
In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel agierenden Figuren an. Dafür warb er mit Ausdrücken wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc.. Ein Verbraucherverein störte sich daran und klagte auf Unterlassung, we
30. Juni 2017 none
Wem durch Urteil die Verwendung bestimmter Werbeaussagen verboten wurde, muss “Alles Erforderliche und Zumutbare“ unternehmen, dass es nicht zu einer Wiederholung dieser Aussage kommt. Das OLG Frankfurt hat dazu entschieden, dass der Verpflichtete bei einem Neudruck des Kataloges mit der beanstandeten Aussage die Druckvorlage des Kataloges darauf
30. Juli 2015 none
So die Schlagzeile eines Artikels in der Zeit von Sonntag, 19.07.2015: Folgt man dem Inhalt des Beitrags, hat die Lufthansa jedem Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes ein pauschales Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro angeboten. Die Anwälte der Hinterbliebenen verhalten sich zum Teil, wie man dies von Opfer-Anwälten kennt. Sie schreien
30. April 2020 Wettbewerbsrecht
Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ geworben. Das LG Düsseldorf hielt diese Bezeichnung für unzulässig und untersagte sie. Denn im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sei geregelt, wer die Bezeichnung “Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Versicherer“ und ähnliche Bezeichnungen als Firma verwenden
30. November 2017 none
Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben. Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. So solle der Verbraucher Klarheit darüber bek
10. Oktober 2016 none
Der Zusatz „Diplom“ oder abgekürzt “Dipl.“ in Verbindung mit einer Berufsbezeichnung kennzeichnet, dass sein Träger ein akademisches Studium vollendet hat. Bei nichtakademischen Berufen wird die Führung dieser Bezeichnung deswegen als irreführend angesehen. Der BGH hat nun in einer Entscheidung zwischen der adjektivischen Verwendung des Begriffs „Diplom
12. Mai 2020 Urheberrecht
Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt. Aus diesem Grunde hat der Inhaber der Namensrechte, Filmgesellschaft Constantin diesen Titel als EU-Marke die unterschiedlichsten Produkte anmelden lassen. Allerdings hat die dafür zuständige europäische Behörde (Euipo) den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sei „a
10. September 2019 Wettbewerbsrecht
Werden Kundenmeinungen über die Leistungen des Werbenden, hier eines Zahnarztes, vom Zahnarzt für seine Werbung verwendet, muss es sich um neutrale Kundenmeinungen handeln. Die Zusammenstellung darf nicht zu Gunsten des Werbenden „geschönt“ werden. OLG Düsseldorf vom 19.2.2013, Az. I-20 U 55/12
08. April 2019 none
Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen. BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12
11. August 2020 Wettbewerbsrecht
Eine Maklerin hatte mit Aussagen wie „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ „Bester Preis erreicht in 92 %“ für ihre Leistungen geworben. Das LG Berlin hielt diese Werbeaussagen für irreführend und damit für unzulässig. Eine Aussage wie „Be
03. Juni 2020 Wettbewerbsrecht
Eine Hörgeräteakustikerin bezeichnete ihr Unternehmen als „Zentrum“. Das LG Hanau beanstandete dies als irreführend. Als „Zentrum“ dürften sich nur Unternehmen bezeichnen mit einer gewissen Größe und Marktbedeutung, Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung. Eine Hörgeräteakustikerin allein könne ihre Tätigkeit daher nicht als “Zentrum“ bezeichnen. LG Han
01. Juni 2017 none
Das Buch mit dem Titel „Ich bin dann mal weg“ war ein Bestseller und hat sich millionenfach verkauft. Der Betreiber der Reiseportale „weg.de“ und „ferien.de“ warb mit diesem Slogan ungefragt für seine Portale. Das gefiel dem Verlag des Buches natürlich nicht und deswegen kam es zu einem Rechtsstreit. Das OLG Köln bestätigte zunächst, dass der Titel “Ich
10. April 2019 none
Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig. Der angesprochene Verbraucher erhalte den Eindruck, er bekomme die Brillenqualität wie er sie auch bei einem erstklassigen Optiker vor Ort erhalten würde. Allerdings stünden dem Internetanbieter wie einem Optiker v
21. Oktober 2014 Strafrecht, Zivilrecht
Die Rolle von Strafrecht und Zivilrecht nach einem Unfall oder Behandlungsfehler “Ich will, dass derjenige, der mir das angetan hat, verklagt wird und seine gerechte Strafe bekommt”, ist ein Satz, der uns in unserer juristischen Praxis sehr häufig begegnet. Gemeint ist damit der Unfallverursacher oder der Arzt, der dem Mandanten einen großen körperlic
11. März 2021 none
In einer Programmzeitschrift war ein Artikel erschienen, dass einer von vier mit Bild vorgestellten bekannten Fernsehmoderatoren an Krebs erkrankt sei. Darunter befand sich auch ein Bild des Moderators Günter J. Im Text wurde dann über die tatsächliche Erkrankung eines dieser Moderatoren berichtet. Von Günther J. war dort allerdings nicht die Rede. Der
12. März 2021 none
In einem anderen Fall war in einer Zeitschrift ein“ Urlaubs-Lotto“ angeboten worden. Die Teilnehmer konnten – kostenpflichtig – eine Nummer anrufen und so entweder Geld oder die Teilnahme an einer Kreuzfahrt gewinnen. Mit einem Foto von Sascha Hehn als Kapitän und weiteren Darstellern des Traumschiffes dieser Serie sollte das Interesse an der
19. April 2017 Kaufrecht
Ein Möbelhaus hatte für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe “komplett“ und der Abbildung eines Bettes mit Matratzen geworben. Außerdem waren Schuhe, ein Teppich, Wandbilder sowie Elektrogeräte auf dem Nachttisch abgebildet. Der Lattenrost war jedoch nicht im Angebot enthalten. Am unteren Ende der Abbildung war in kleiner, schwarze
28. Oktober 2020 Wettbewerbsrecht
Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass man eine Woche nach der Anwendung eine Nachuntersuchung vornehmen solle, um sicher zu sein, dass keine Läuse übersehen wurden. Denn dann müsste die Behandlung nochm
06. Dezember 2018 Medizinrecht
Jeder Prozess im Arzthaftungsrecht dreht sich um den „medizinischen Standard“. Und kein Prozess kann entschieden werden, ohne die Frage zu klären, ob der „medizinische Standard“ eingehalten worden ist oder nicht. Bei einem Verstoß gegen den medizinischen Standard liegt nämlich ein Behandlungsfehler vor. Was bedeutet eigentlich „medizinischer Standard“?
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.